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Pflichten der Gemeinderäte § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die [...] Sitzungen sollen in der... [mehr]
3 m an derder Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Gru [...] Bereiche im Sinne der StVO und... [mehr]
Verfahren, die von der Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbefehle. (2) Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren [...] nach dem Wert des... [mehr]
Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 16.04.2013 auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Eingang der Anzeige... [mehr]
Regel mindestens auf 1,20m Breite zu räumen. (2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür [...] Besitzer solcher... [mehr]
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Beilstein Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 Kommunalabgabengesetz i.V. mit den §§ 27 und 36 Feuerwehrgesetz -in der jeweils [...] oder Schäden, die bei der... [mehr]
beziehen, zu bewerten, so ist die Gebühr aus der Summe der maßgeblichen Werte der einzelnen Gegenstände zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wertunterschiede aufder Grundlage unterschiedlicher Grundstückse [...] des § 4 der Gemeindeordnung... [mehr]
(Marktordnung) Der Gemeinderat der Stadt Beilstein hat am 19.11.2013 auf Grund der §§ 4 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils derzeit [...] den gesamten Verkehr... [mehr]
wird, trifft der Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt. § 2 Begründung des Vertragsverhältnisses (1) Der Antrag auf Überlassung von Räumen und Einrichtungen in der Stadthalle ist in der Regel [...] Vereines, der zum... [mehr]
Anspruch auf Entschädigung oder auf Zuweisung einer anderen Sportanlage besteht in diesen Fällen nicht. § 4 Antrag auf Benutzungserlaubnis 1. Jede Benutzung der Sporthalle bedarf der Erlaubnis der Sta [...] Benutzer der Sporthalle,... [mehr]